100 Tage neue Regierung: Noch keine Perspektive für Pflegekräfte
Die Bundesregierung ist etwas länger als 100 Tage im Amt. Was sie pflegepolitisch ändern möchte, ist bislang leider nicht abzuschätzen. Es besteht die Vermutung, dass es mittel- bis langfristig auch keine Perspektive für Pflegekräfte geben wird. Die Gründe hierfür liegen in den aktuellen Krisen, mit welchen die Regierung gestartet und derzeit konfrontiert ist: Corona-Pandemie, Putins Krieg und die daraus folgende Energiekrise. Höhere Löhne in der Pflege und bessere Arbeitsbedingungen dürften angesichts dessen in den Hintergrund rücken.
Fazit nach 100 Tagen Bundesregierung
Die Ampel-Koalition ist bereits mehr als 100 Tage im Amt. Bislang ist leider nicht zu erkennen, welche Richtung sie in der Pflegepolitik einschlägt. Genau diese fehlende Perspektive für Pflegekräfte kritisiert Markus Mai, der Präsident der Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz. Sicherlich kämpft die Regierung gerade an anderen „Baustellen“, wie beispielsweise der Corona-Pandemie, dem Ukraine-Krieg und den daraus resultierenden Folgen. Dennoch versprach Lauterbach schon im letzten Jahr, alles dafür zu tun, um die Arbeitsbedingungen der Pflegefachpersonen zu verbessern, gerade deshalb, weil er die außerordentlichen Arbeitsbelastungen in der beruflichen Pflege erkannt habe. Welche Perspektive für Pflegekräfte die Ampelregierung außerdem im Koalitionsvertrag aufgezeigt hat, liest du hier.
Fehlende Perspektive für Pflegekräfte
Viele Pflegefachpersonen, so Mai, hätten ein Statement dazu erwartet, was die Regierung in den kommenden Jahren zu tun gedenkt, um die Arbeitsbedingungen in der Pflege nachhaltig zu verbessern. Einen ersten Lichtblick gab es am 30. März. 2022. An diesem Tag wurde der Gesetzentwurf zur Zahlung der Corona-Prämie verabschiedet.
Wie viele andere auch, hält auch Mai die Corona-Prämie, die mehr oder weniger eine Einmalzahlung ist, nicht für eine lösungsorientierte Aktivität zur Verbesserung der Situation in der professionellen Pflege. Nach, wie vor arbeiten Pflegefachkräfte „am Limit und werden nicht leistungsgerecht vergütet“. Mai fordert weiterhin ein Mindesteinstiegsgehalt in Höhe von 4.000 Euro und die dazugehörige Sicherstellung der Refinanzierung. Als Übergangslösung schlägt er Steuerentlastungen für Pflegekräfte in Form eines definierten monatlichen Freibetrages in Höhe von 1.000 Euro vor. Darüber hinaus verweist er auf die Dringlichkeit einer nachhaltigen Entlastung durch spürbar mehr Personal. Nach ihm müsse sich die Bundesregierung mehr Gedanken über die Zukunft der beruflichen Pflege machen.
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