Bessere Bezahlung in der Altenpflege: Minister Spahn stellt seinen Entwurf vor

Bessere Bezahlung in der Altenpflege: Spahns Entwurf

Applaus für Pflegekräfte gab es mit Beginn der Corona-Pandemie jede Menge. Doch an einer besseren Bezahlung in der Altenpflege hat sich kaum etwas getan. Verbindliche Tarifverträge in der Pflegebranche sind bislang gescheitert. Jetzt macht Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Löhne in der Altenpflege wieder zum Thema. Nach seinem Entwurf soll es ab Juli 2022 nur noch mit solchen Pflegeeinrichtungen Verträge geben, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen oder tarifähnlich. Die Pflegebedürftigen dürfen aber nicht zur Kasse gebeten werden, so Spahn. Im tagesschau-Interview sagt er: “Einfach nur nach Tarif zu bezahlen, würde die Eigenanteile der Pflegebedürftigen um bis zu 130 Euro pro Monat erhöhen. Das wäre ‘ne enorme Belastung.” Deshalb braucht es seiner Ansicht nach Beides: “Pflegekräfte besser bezahlen und Pflegebedürftige entlasten”.

Um Pflegebedürftige finanziell zu entlasten, sollen ihre Eigenanteile für reine Pflegeleistungen im Heim sinken. Je nach Pflegegrad und Dauer der Pflege, sollen sie einen Zuschlag von bis zu 75 Prozent ihres zu zahlenden Eigenanteils erhalten. Der seit Jahren steigende Eigenanteil liegt derzeit bei durchschnittlich 2.069 Euro pro Monat. Insgesamt kostet das Vorhaben etwa 2,6 Milliarden Euro pro Jahr. Finanziert werden sollen diese Kosten aus Steuermitteln, aber auch durch eine Erhöhung des Pflegebeitrags für Kinderlose.

Arbeitsminister Hubertus Heil war bereits am Montag vorgeprescht

Vor zwei Jahren, bei der konzertierten Aktion Pflege, gab es noch politische Einigkeit und einen parteiübergreifenden Tatendrang, was die bessere Bezahlung in der Altenpflege angeht. Zuletzt ist es zwischen Gesundheits- und Arbeitsminister aber still geworden.

Nachdem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vergangene Woche sein eigenes Gesetzesvorhaben für die Pflege vorgestellt hatte, ist Jens Spahn (CDU) ein wenig unter Druck geraten. Heils Eintwurf sieht vor, dass die Betreiber von Pflegeeinrichtungen zukünftig nur dann Geld aus der Pflegeversicherung erhalten sollen, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflohn zahlen. Heil möchte, dass noch im Sommer alles besprochen und die Fragen der Finanzierung geklärt sind.

Bessere Bezahlung in der Altenpflege wird ungeduldig erwartet

Die Altenpflege wartet seit vielen Jahren mit Ungeduld auf eine spürbar bessere Bezahlung. Derzeit erhält nur jeder zweite der 1,2 Millionen in der Altenpflege Beschäftigten einen Tariflohn. Christine Vogler, Vizepräsidentin des Deutschen Pflegerat fordert deshalb “einen gemeinsamen Gesetzentwurf, der sofort die Tarife festlegt auf ein gutes Niveau und Personalbedarf vernünftig reguliert. Jetzt.”