Bundestagswahl 2021 – Zeitarbeit in den Wahlprogrammen

Am kommenden Sonntag wird der Bundestag gewählt. Weißt du schon, was du wählst? Wir haben die wichtigsten Statements der großen Parteien zum Thema Zeitarbeit unter die Lupe genommen.

CDU/CSU

CDU/CSU: Wir werden die Zeitarbeit erhalten

CDU/CSU betonen die Vorteile der Zeitarbeit für Zeitarbeitskräfte, Wirtschaft und Arbeitgeber. Für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose ist die Zeitarbeit eine wichtige Brücke zum Arbeitsmarkt. Für Fachkräfte ist Zeitarbeit immer häufiger ein interessantes Arbeitsmodell. Für Arbeitgeber bietet die Zeitarbeit ein Flexibilisierungsinstrument, mit dem sich auftragsbedingte und konjunkturelle Schwankungen ausgleichen lassen. CDU/CSU betonen die nahezu vollständige tarifvertragliche Regulierung der Zeitarbeit.

SPD

SPD: gleicher Lohn wie Stammbeschäftigte und mehr Mitbestimmung

Zeitarbeitskräfte sollen ab dem ersten Tag denselben Lohn erhalten wie Festangestellte. Außerdem möchte die Partei Betriebsräten mehr echte Mitbestimmungsrechte  beim Einsatz von Zeitarbeit und Werkverträgen einräumen.

Bündnis 90/Die Grünen

Grüne: gleicher Lohn wie Stammbeschäftigte und Flexibilitätsprämie

Ebenso wie die SPD fordern die Grünen, dass Zeitarbeitskräfte von Anfang an den gleichen Lohn erhalten wir Stammbeschäftigte. In der Zeitarbeit wird noch immer die Equal-Pay-Regelung nach § 8 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz angewendet. Zusätzlich zur gleichen Bezahlung fordern die Grünen die Einführung einer Flexibilitätsprämie für alle Zeitarbeitskräfte.

FDP

FDP: Zeitarbeit mehr wertschätzen

Die FDP möchte die Tarifautonomie in der Zeitarbeit stärken. Sie sieht Zeitarbeit als ein wichtiges Instrument, das die Teilhabe am Arbeitsmarkt für die Beschäftigten und die Flexibilität für die Unternehmen fördert. Die freien Demokraten wollen, dass Zeitarbeit die selbe Wertschätzung erfährt wie jede andere sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auch. Dabei müssen natürlich wie in jeder Branche gesetzliche Pflichten eingehalten werden. Die FDP möchte die Integrationsfunktion der Zeitarbeit in den Arbeitsmarkt verbessern und unnötige gesetzliche Sondervorschriften zur Zeitarbeit ändern. Unter anderem möchte sie die Höchstüberlassungsdauer aufheben.

Die Linke

Die Linke: Zeitarbeit verbieten

Die Linke möchte Lohndumping durch Werkverträge und Zeitarbeit beenden. Bis zum Verbot der Zeitarbeit sollen Zeitarbeitskräfte ab dem ersten Tag die gleichen Löhne wie Stammbeschäftigte und zusätzlich eine Flexibilitätszulage von zehn Prozent erhalten. Die Vergabe von Werkverträgen und der Einsatz von Zeitarbeit müssen an die Zustimmung des Betriebsrates und die Einhaltung der im Kernbetrieb gültigen Tarifverträge geknüpft sein.

AfD

AfD: gleiche Lohn und Flexibilitätsprämie

Die AfD möchte Lohndumpings in der Zeitarbeit verhindern. Zeitarbeitskräfte werden vergleichbaren Stammarbeitskräften hinsichtlich der Entlohnung ab dem ersten Arbeitstag mindestens gleichgestellt. Die AfD wird außerdem eine Flexibilitätsprämie einführen, um der erwarteten Flexibilität der Zeitarbeitskräfte Rechnung zu tragen. Sie wird als prozentualen Aufschlag auf das maßgebliche Arbeitsentgelt geleistet.

Fazit

Die Parteien haben verschiedene Meinungen zum Thema Zeitarbeit. CDU/CSU und FDP schätzen die Vorteile des Instruments für Zeitarbeitskräfte, Arbeitgeber und die Wirtschaft. Die FDP möchte sogar überflüssige Sondervorschriften für die Zeitarbeit ändern. SPD, die Grünen, die Linke und die AfD wollen, dass Zeitarbeitskräfte vom ersten Tag an denselben Lohn erhalten, wie Stammbeschäftigte. Die Grünen, die Linke und die AfD werden zusätzlich eine Flexibilitätsprämie einführen. Die Linke möchte die Zeitarbeit verbieten.