„Schade, enttäuschend, ärgerlich… aber ein Anfang“ hört man am 01.07.2019 vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin-Mitte.

Auf der angekündigten Demonstration zum BSG-Urteil vom 07.06.2019 sind nicht einmal 50 Pflege- und Pflegefachkräfte anwesend. Vor dem Hintergrund der hitzigen Diskussionen in den sozialen Medien und Foren, wurden deutlich mehr Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer erwartet. Zugegeben: Berlin ist nicht die geofragische Mitte Deutschlands, dennoch hätte nach dem aktuellen BSG-Urteil die Anzahl der Teilnehmer/innen deutlich größer sein können. Vor allem vor dem Hintergrund, dass in Berlin schätzungsweise 1.000 freiberufliche Pflegekräfte und Pflegefachkräfte leben.

Die teilnehmenden Pflegekräfte sind aus Hamburg, Frankfurt a. M., Marburg, Bayern, Thüringen und dem Rest der Republik angereist. Freiberufler und Vertreter von Vermittlungsagenturen für freiberufliche Pflegekräfte bringen ihre Eindrücke nach dem Urteil und auch ihren Unmut laut vor dem Ministerium zum Ausdruck. Was wird vorgetragen? Man spricht von “Verrat” an Pflegekräften, Eltern, Großeltern und Pflegebedürftigen allgemein. Sogar vom “Missbrauch der Berufsethik in der Pflege” ist die Rede. Natürlich gibt es auch Vorwurfe gegenüber Regierung und Amtsinhabern. Auch Vermittlungsagenturen wurden gerügt, weil diese nur noch AÜ-Angebote verbreiten und weniger bis gar keine Honoraraufträge. anbosa spricht von einem möglicherweise rechtssicheren Weg, die Freiberuflichkeit weiter auszuführen. Dieser befindet sich aktuell in Bearbeitung. Hierzu wurde im Vorfeld mit einem an der BSG-Verhandlung teilnehmenden Anwalt gesprochen.

Am Ende der Veranstaltung ergreift  Dr. Rolf Schmachtenberg das Wort. Er äußert sich sachlich und gibt zu Bedenken, dass in Deutschland nur 75 % aller Beschäftigten in die Sozialversicherungssysteme einzahlen. Die übrigen, so der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, seien von Altersarmut bedroht. Das wolle die Regierung verhindern. Er nimmt die während der Demonstration von Yosip Butum gesammelten Unterschriften gegen das Urteil entgegen und sichert eine ausführliche Prüfung und Bearbeitung zu.

Abschließend gibt es ein großes Dankeschön an die unterstützenden Agenturen und Initiatoren.

Fazit: Wir und alle Teilnehmenden sind enttäuscht von der geringen Beteiligung. Mit so wenig Resonanz hat niemand gerechnet. Damit wird es schwierig Öffentlichkeit und Veränderung zu erreichen. Aber wir fangen ja gerade erst an.

Wir halten dich über Neuigkeiten zum BSG-Urteil auf dem Laufenden! Versprochen.