Impfpflicht in der Pflege: CDU denkt über Aussetzung der Teil-Impfpflicht nach

Das Bundesverfassungsgericht hat die in Pflegeheimen geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Pflege bestätigt. Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde zurück. Trotz dieser Bestätigung diskutiert die Union nun über eine Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Pflege ist rechtmäßig

Die seit Mitte März geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Pflege ist rechtmäßig. Zu diesem Schluss ist gestern das Bundesverfassungsgericht gekommen. Es wies damit die Verfassungsbeschwerden von knapp 50 Personen zurück. Der Gesetzgeber hatte einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Schutz vulnerabler Menschen vor einer Coronavirus-Infektion und denen mit der Nachweispflicht verbundenen Grundrechtsbeeinträchtigungen getroffen. Für das Gericht stand letztendlich der Schutz der Pflegebedürftigen im Vordergrund.

CDU diskutiert über die Aussetzung der Impfpflicht in der Pflege

Trotz der Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht diskutiert nun die CDU über eine Aussetzung der Impfpflicht in der Pflege.

Der Unions-Fraktionsfize Sepp Müller sagte in diesem Zusammenhang, dass eine Teil-Impfpflicht unter den Bedingungen einer gefährlichen Virusvariante geboten sei. Angesichts der milder verlaufenden Omikron-Variante – so der Politiker – und der nach wie vor vielen offenen Fragen bei der praktischen Umsetzung, müsse aber geprüft werden, ob die einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Pflege “noch angemessen und verhältnismäßig ist“.