Mehr Geld für Pflegekräfte im öffentlichen Dienst

Mehr Geld für Pflegekräfte im öffentlichen Dienst

Bei dem Tarifstreit im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen wurde eine Einigung erzielt. Zukünftig gibt es mehr Geld für dort beschäftigte Pflegekräfte. Sie sollen fast neun und Intensivpflegekräfte fast zehn Prozent mehr Lohn erhalten. Von der Lohnerhöhung profitiert letztendlich nur ein kleiner Teil der Pflegekräfte.

Eckpunkte der Tarifeinigung

Nach langem Ringen einigten sich die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst und die Gewerkschaften auf eine Pflegezulage von insgesamt 120 Euro pro Monat ab 2022. Pflegekräfte, deren Löhne seit Ausbruch der Corona-Pandemie deutlich mehr betrachtet werden, profitieren diesmal stärker als alle anderen Beschäftigten.

Die Löhne werden in zwei Stufen angehoben: Zum 1. April 2021 zunächst um 1,4 Prozent, bei niedrigen Einkommen um mindestens 50 Euro. Ein Jahr später gibt es weitere 1,8 Prozent mehr. Auszubildende bekommen pro Jahr 25 Euro zusätzlich.

Außerdem wurden für die Pflege drei Zulagen neu verhandelt:

  1. neue Pflegezulage: Alten- und Krankenpflegekräfte erhalten ab März eine monatliche Zulage von 70 Euro, die ein Jahr später auf 120 Euro angehoben wird,
  2. Zulage in der Intensivmedizin: wird von aktuell rund 46 Euro auf 100 Euro monatlich erhöht,
  3. Wechselschichtzulage: steigt von 105 auf 155 Euro monatlich.

In der Altenpflege wird die Pflegezulage mit einem Plus von 25 Euro auf das selbe Niveau mit den kommunalen Krankenhäusern gebracht. Damit ist eine Gleichstellung von Pflegelöhnen in Krankenhäusern und Pflegeheimen erreicht.

Die Einkommen in der Pflege steigen damit insgesamt um 8,7 Prozent, so dass eine Pflegekraft in kommunalen Einrichtungen bis zu 300 Euro pro Monat mehr verdient. Intensivkräfte sollen sogar bis zu 10 Prozent mehr Lohn erhalten.

Außerdem sollen die Beschäftigten von Bund und Kommunen bis Ende 2020 eine Corona-Prämie erhalten. Für die unteren Entgeltgruppen (1 bis 8) ist eine Einmalzahlung von 600 Euro vorgesehen, in der mittleren (9 bis 12) sind es 400 Euro. Beschäftigte in den höheren Lohngruppen (13-15) sollen eine Einmalzahlung von 300 Euro erhalten, Auszubildende bis zu 225 Euro.

Auch soll die Arbeitszeit bei Bund und Kommunen im Osten in zwei Schritten auf das Westniveau abgesenkt werden: von 40 auf 39,5 Stunden zum Januar 2022 und auf 39 Stunden zum Januar 2023.

Mehr Geld für nur wenige Pflegekräfte

Der Anteil der öffentlichen getragenen Krankenhäuser ist seit Jahrzehnten beständig rückläufig und beträgt weniger als 30 Prozent. Sieht man sich die Pflegeheime an, dann befinden sich nur fünf Prozent in öffentlicher Hand. Bei den ambulanten Diensten sind es gerade einmal ein Prozent. Vor diesem Hintergrund profitiert letztendlich nur ein kleiner Teil der Pflegekräfte von der Lohnerhöhung.

4.000 Euro Einstiegsgehalt in weiter Ferne

Während Bundesinnenminister Horst Seehofer, der für den Bund als Arbeitgeber verhandelte, betont, „der Tarifabschluss bewege sich an der Grenze des finanziell Verkraftbaren“, kritisiert die Präsidentin des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK), Christel Bienstein, es ist „wieder nicht gelungen, den Heilberuf Pflege leistungsgerecht zu vergüten“. Der DBfK fordert 4.000 Euro brutto als Grundgehalt beim Berufseinstieg für Pflegefachpersonen in allen Sektoren.

Eine leistungsgerechte Vergütung in der Pflege ist dringend notwendig. Denn ohne angemessene Löhne werden sich wohl kaum mehr Interessentinnen und Interessenten für einen der kräftezehrenden Gesundheitsberufe entscheiden.