Tarifvertrag Altenpflege ist geplatzt. Die Hoffnung auf mehr Lohn auch
Nach zähen Verhandlungen haben sich ver.di und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) am 01. Februar auf den endgültigen Inhalt eines Tarifvertrags über Mindestbedingungen in der Altenpflege verständigt. Der Tarifvertrag sollte die Lohnuntergrenzen in Pflegeberufen flächendeckend um 25 Prozent anheben. Weil der Caritasverband den Tarifvertrag abgelehnt hat, steht er jetzt vor dem Aus.
Der Tarifvertrag Altenpflege zwischen ver.di und BVAP
Der Tarifvertrag Altenpflege sollte zum 1. August 2021 auf die gesamte Pflegebranche erstreckt werden und das Tarifniveau nach unten absichern. Regelungen in anderen Tarifverträgen, welche Pflegekräfte besser stellen, wie zum Beispiel die Tarifverträge in der Zeitarbeit, sollten davon unberührt bleiben. Der Tarifvertrag Altenpflege zielte darauf ab, bundesweit die Arbeitsbedingungen in diesem relevanten Bereich spürbar zu verbessern.
Tarifvertrag Altenpflege – das sollte sich ändern
Im Einzelnen sieht der Tarifvertrag vor, die Mindeststundenlöhne für alle Beschäftigten in der Altenpflege in vier Schritten – beginnend ab dem 1. August 2021 – deutlich zu erhöhen und die Schlechterstellung der Beschäftigten in Ostdeutschland vorzeitig zu beenden.
Pflegehelferinnen und Pflegehelfer sollten demnach diese Mindestlöhne erhalten:
- ab dem 1. August 2021 mindestens 12,40 Euro,
- ab dem 1. Januar 2022 mindestens 13,80 Euro,
- ab dem 1. Januar 2023 mindestens 14,15 Euro und
- ab dem 1. Juni 2023 mindestens 14,40 Euro.
Pflegehelferinnen und Pflegehelfer sollten demnach diese Mindestlöhne erhalten:
- ab dem 1. August 2021 mindestens 13,10 Euro pro Stunde
- ab 1. Januar 2022 mindestens 14,50 Euro,
- ab 1. Januar 2023 mindestens 15,00 Euro und
- ab 1. Juni 2023 mindestens 15,25 Euro.
Examinierte Pflegefachpersonen sollten demnach diese Mindestlöhne erhalten:
- ab 1. August 2021 mindestens 16,10 Euro,
- ab 1. Januar 2022 mindestens 17,00 Euro,
- ab 1. Januar 2023 mindestens 18,50 Euro und
- ab 1. Juni 2023 mindestens 18,75 Euro.
Gegenüber dem bisherigen Pflegemindestlohn entspricht dies einer Steigerung von insgesamt 25 Prozent. Im Juni 2023 sollten bei einer 39-Stunden-Woche dann mindestens folgende Monatsgehälter gezahlt werden:
- 2.440 Euro für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer,
- 2.585 Euro für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer mit mindestens einjähriger Ausbildung und
- 3.180 Euro für Pflegefachpersonen.
Pflegepersonen in der Altenpflege hätten dem flächendeckenden Tarifvertrag nach, zudem künftig Anspruch auf mindestens 28 Urlaubstage pro Jahr und ein zusätzliches Urlaubsgeld von mindestens 500 Euro.
Tarifvertrag Altenpflege ist an der Caritas gescheitert
ver.di und die BVAP hatten sich auf einen Tarifvertrag verständigt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollte ihn per Rechtsverordnung allgemeinverbindlich erklären. Dafür brauchte er die Zustimmung der kirchlichen Träger. Der Caritas-Wohlfahrtsverband hat den Tarifvertrag gestern abgelehnt. Als Begründung für diese Entscheidung gibt der Verband zu bedenken, dass der neue Tarifvertrag in das Caritas-Tarifwerk eingreife und es zudem an wichtigen Elementen fehle – zum Beispiel die Überstundenregelungen, eine betriebliche Altersvorsorge sowie Arbeitszeitmodelle. Damit steht der geplante flächendeckende Tarifvertrag für die Altenpflege in Deutschland vor dem Aus. Heute will die Arbeitskommission der Diakonie entscheiden.
Die Empörungen sind groß. Sylvia Bühler – Vorstandsmitglied bei Verdi – spricht von einem traurigen Tag für die Altenpflege und die pflegepolitische Sprecherin der Linken, Pia Zimmermann, sagt: „Es ist ein Schlag ins Gesicht der Pflegekräfte, dass die Caritas die flächendeckende Einführung existenzsichernder Löhne in der Altenpflege ablehnt“.
Heil setzt sich angesichts dieser Entwicklung weiter für höhere Pflegelöhne ein. Er kündigte an, die Pflegemindestlohnkommission neu einzuberufen, um mittelfristig neue Lohnuntergrenzen auszuhandeln. Und das ist auch wichtig, denn Beschäftigte in der Altenpflege kann man nur mit guten Arbeitsbedingungen gewinnen und halten.
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